AGB


 

AGB

 

§ 1     Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Verbrauchern und der Bellona Frankfurt GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Tim Klein, Strahlenberger Weg 16, 60599 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69 40 56 24 8-14, Telefax: +49 (0)69 40 56 24 8-11, E-Mail: [email protected] (im folgenden „Anbieterin“) geschlossen werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2     Vertragsschluss

(1)    Die Darstellungen in diesem Online-Shop, anderen Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar, sofern sich aus den konkreten Umständen nichts Gegenteiliges ergibt.
(2)    Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Im Webshop der Anbieterin können Sie die gewünschte Ware durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] zur Bestellung auswählen und dann den Button
[Zur Kasse] anklicken. Nach Eingabe Ihrer Adressdaten und der Auswahl der gewünschten Zahlungsart haben Sie am Ende des Bestellvorgangs unter dem Reiter „Meine Bestellung prüfen & senden“ die Möglichkeit, alle von Ihnen vorgenommenen Eingaben abschließend zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierfür können Sie die bei den jeweiligen Angaben entsprechend beschrifteten Buttons nutzen oder sich der Navigation Ihres Webbrowsers bedienen. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen] beendet der Kunde den Bestellvorgang und gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab.
(3)    Nach Eingang der Bestellung bei der Anbieterin erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4)    Die Anbieterin kann das Vertragsangebot durch Versand einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 3 Tagen nach Angebotseingang annehmen.
(5)    Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten sowie der Vertragstext werden im persönlichen Kundenkonto gespeichert, sofern Sie sich vor oder bei Bestellung als Kunde registrieren. Über die Login-Daten, die Sie bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmen, haben Sie dann jederzeit Zugriff auf Ihr Kundenkonto und können Ihre Bestellung und den Vertragstext mit allen eingegebenen Daten einsehen und ausdrucken. Außerdem kann die Bestellung direkt nach Abschluss der Bestellung auf der nachfolgenden Bestätigungsseite ausgedruckt werden. Wenn Sie sich nicht als Kunde registriert haben, wird Ihr Vertragstext nicht gespeichert.

 

§ 3     Zahlung

(1)    Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls fallen weitere Liefer- und Versandkosten an, die gesondert ausgewiesen werden.
(2)    Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Bezahlung vorab  per Kreditkartenzahlung, PayPal oder per Sofortüberweisung.
 

§ 4    Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

(1)    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2)    Die Abtretung eines Anspruchs gegen die Anbieterin ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der letzteren rechtswirksam. Dies gilt nicht, insoweit es sich um einen Mangelgewährleistungsanspruch handelt und Sie ein berechtigtes Interesse an der Abtretung haben.
(3)    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie außerdem nur insoweit befugt, insoweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5    Lieferung

(1)    Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2)    Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben und vorbehaltlich abweichender individualvertraglicher Vereinbarungen, ca. 3-7 Tage ab Vertragsschluss.
(3)    Teilleistungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind und nicht zur endgültigen Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erfolgen. Die Vorschrift des § 434 Abs. 3 
Alt. 2 BGB bleibt ausdrücklich unberührt.
(4)    Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil die Anbieterin trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages damit von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Anbieterin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Anbieterin Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, wird die Anbieterin von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5)    Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, von der Anbieterin nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(6)    Die Anbieterin kann die Leistung außerdem verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der Anbieterin unverzüglich erstattet.

§ 6    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Anbieterin. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch in anderer Art über die Ware verfügen.

 

§ 7    Mangelgewährleistung

Die Mangelgewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8    Haftung

(1)    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und soweit nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird. Für im Übrigen verursachte Schäden haftet die Anbieterin nicht.
(2)    Unabhängig von einem Verschulden der Anbieterin bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
(3)    Die Anbieterin ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4)    Die Regelungen nach Absatz 1 bis 3 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 9    Schlussbestimmungen

(1)    Vertragssprache ist Deutsch.
(2)    Der zwischen Ihnen und der Anbieterin geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3)    Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main.
(4)    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.